AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Die Plattform des Anbieters Lene Health UG (haftungsbeschränkt), Kopernikusstraße 14, 30167 Hannover (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Plattform zur psychischen Gefährdungsbeurteilung gegenüber Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunde) an, die von Mitarbeitern der Kunden (im Folgenden: Nutzer) verwenden werden kann.

(2) Der Kunde versichert Unternehmer zu sein und nicht als Verbraucher zu handeln. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Bevor Kunden die Plattform nutzen können, müssen sie einen Vertrag mit dem Anbieter abschließen und sich registrieren. Die Registrierung erfolgt durch das Erstellen eines Benutzerkontos, für das eine Bestätigung per E-Mail erforderlich ist.

(2) Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Es ist nicht erlaubt, mehr als ein Konto pro natürlicher oder juristischer Person zu erstellen.

(3) Angebote des Anbieters bleiben bis zur Annahme des Kunden unverbindlich.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass auch die Nutzer die AGB einhalten.

(2) Sollten die vom Kunden/Nutzer übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten, geht der Anbieter davon aus, dass der Kunde im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Kunde das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Eintrag einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Kunde versichert, dass hochgeladene Dateien frei von Schadsoftware sind. Ferner sind jegliche Maßnahmen zu unterlassen, welche die Sicherheit oder die Leistungsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen.

(6) Der Kunde ist für die Sicherung seiner und der Accountdaten der Nutzer selbst verantwortlich. Dem Kunden/Nutzer ist es untersagt den Zugang weiter zu verkaufen oder unbefugten Dritten zur Verfügung zu stellen. Dem Kunden ist es erlaubt den Zugang seinen Mitarbeitern zu gewähren.

(7) Der Kunde ist zur Mitwirkung im zumutbaren Maße dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter die vereinbarten Leistungen erbringen kann.

(8) Der vom Kunden benannte Ansprechpartner wird als offizieller Vertreter des Kunden angesehen und ist berechtigt, alle im Rahmen des Vertragsablaufs getroffenen Entscheidungen an den Anbieter weiterzuleiten. Der Ansprechpartner muss in dem Kundenkonto des Kunden hinterlegt sein, um die notwendige Autorisierung für die Weitergabe solcher Entscheidungen zu gewährleisten.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erlaubt dem Kunden und den Nutzern, die Plattform zu seinen eigenen Zwecken mit allen angebotenen Funktionen im Rahmen der AGB zu nutzen. Der genaue Umfang der Leistungen richtet sich nach dem Leistungspaket, das vom Kunden gebucht wurde.

(2)  Der Kunde ist berechtigt den bereits erworbenen Leistungsumfang zu erweitern. Die Zusatzkosten werden dem Kunden berechnet. Eine Reduzierung des Leistungsumfanges ist nach Ablauf der Laufzeit möglich.

(3) Der Anbieter stellt die nötige Plattform, Rechenleistung und Speicherplatz, die für die Nutzung und den Betrieb der Plattform sowie die Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten benötigt werden, zur Verfügung. Für die technische Aufrufmöglichkeit der Plattform (Browser etc.) ist der Kunde selbst verantwortlich.

(4) Im Falle von höherer Gewalt, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder ähnlichen Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen und die Vertragserfüllung unmöglich machen oder erheblich beeinträchtigen, ist der Anbieter von seinen Pflichten befreit.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und wegen höherer Gewalt vorübergehend oder auf Dauer zu beschränken.

(6) Der Anbieter erbringt keine Leistungen eines Arztes oder Psychotherapeuten.

§ 5 Vergütung

(1) Die Preise für die jeweiligen Leistungspakete werden zum Zeitpunkt der Buchung oder auf der Internetseite des Anbieters vereinbart und sind die zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Monatsnetto-Preise in Euro, die sich gegebenenfalls um die jeweils gültige Umsatzsteuer erhöhen. Die Höhe der monatlichen Vergütung variiert entsprechend des ausgewählten Leistungsumfangs und der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter.

(2) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(3) Es erfolgt jeweils eine Einmalzahlung für die Laufzeit, die sich auf die Anzahl der Mitarbeiter (Nutzer) bezieht. Die Rechnungen sind unverzüglich fällig. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt zu begleichen und können auch in digitaler Form gestellt werden.

(4) Zusätzliche Leistungen, die über die im Paket enthaltenen hinausgehen, werden nach Bestellung in Rechnung gestellt.

(5) Der Anbieter schaltet den Kundenzugang zum vereinbarten Beginn des Leistungszeitraums frei.

(6) Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Beginn des vereinbarten Leistungszeitraums und endet nach dem individuell vereinbarten Zeitraum. Im Falle eines abgeschlossenen Abos wird monatlich abgerechnet.

(7) Sollte der Kunde die fällige Vergütung länger als zwei Wochen überfällig sein, hat der Anbieter das Recht, nach vorheriger Mahnung und unter Fristsetzung, den Zugang zur Plattform zu sperren. Der Zahlungsanspruch des Anbieters bleibt unberührt. Der Zugang zur Software wird unverzüglich nach der Begleichung der Rückstände freigeschaltet. Der Anbieter behält sich auch das Recht zur Sperrung vor, wenn ihm ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen zu verändern sowie die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn eine weitere Leistungserbringung ohne die Anpassung des Preises bei einer Abwägung der Interessen beider Parteien unzumutbar ist. Ferner ist eine erneute Erhöhung der Preise erlaubt, wenn die letzte Preiserhöhung vor mindestens 6 Monaten stattgefunden hat. Der Anbieter wird den Kunden die Preiserhöhung einen Monat im Voraus per E-Mail ankündigen. Sollte der Kunde der Veränderung nicht ausdrücklich in schriftlicher oder elektronischer Form innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen, gilt dies als Einverständnis zur Preisanpassung.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Je nach Vereinbarung der Parteien wird der Vertrag als Abo oder für einen vorher festgelegten Zeitraum geschlossen. Bei einem festgelegten Zeitraum endet der Vertrag automatisch nach Ablauf des Zeitraumes und der Zugriff auf die Plattform erlischt. Bei einem Abo hat der Vertrag eine vereinbarte Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils 12 Monate, wenn dieser nicht mit einer Kündigungsfrist von 45 Tagen vor Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung setzt die Textform voraus. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung, wird der Account des Kunden nach Ablauf von 12 Monaten deaktiviert.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden/Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden/Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden/Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.

(5) Die Haftung wird insgesamt auf den Auftragswert beschränkt.

(6) Eine Haftung für das Verhalten der Kunden oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.

(7) Der Kunde ist für die Speicherung seiner für den Eintrag auf der Webseite verwendeten Inhalte außerhalb der Webseite selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.

(8) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Sperre des Accounts

Bei Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt den Account des Kunden zu sperren. In diesem Fall besteht keine Rückerstattungspflicht der bereits gezahlten Gebühren.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der ausgewählten Kunde, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt. Der Anbieter hat das Recht, pseudonymisierte und anonyme Daten für wissenschaftliche Zwecke und zur Verbesserung der Plattform zu verwenden.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich auf Verlangen des Anbieters einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung abzuschließen.

§ 10 Support und Aktualisierungen

(1) Der Anbieter kann die Plattform während des Vertrages anpassen und Funktionen hinzufügen oder entfernen, um dem Kunden ein verbessertes Leistungsangebot zu bieten.

(2) Kunden haben keinen Anspruch auf bestimmte Updates oder die Aufrechterhaltung und Einführung von neuen Funktionen.

(3) Der Support kann per E-Mail, Telefon oder über die Plattform erfolgen, ist jedoch nicht geschuldet.

(4) Der Anbieter bemüht sich die Plattform im Jahresmittel zu 98% zugänglich zu halten, Wartungszeiten und Ausfälle aufgrund externer Faktoren du höherer Gewalt sind jedoch nicht ausgeschlossen und führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten auf ein Minimum beschränken.

§ 11 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Vorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Vorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Kunde bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie diesen Vertragsbedingungen zu nutzen.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Sicherheit seines Zugangs zur Plattform sicherzustellen, einschließlich der Verwaltung von Benutzerkonten und Passwörtern.

(4) Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise nutzen, die den Betrieb der Plattform stören oder beeinträchtigen könnte.

(5) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte für interne Zwecke zu nutzen und zu verarbeiten, jedoch nur im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

(6) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu reproduzieren, zu modifizieren, zu verteilen, zu verkaufen oder anderweitig zu nutzen, außer wie in diesen Vertragsbedingungen ausdrücklich erlaubt.

§ 13 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und den Kunden in Marketing- und Werbematerialien, auf der Website des Anbieters, in Social Media sowie in der Öffentlichkeit als Kunden des Anbieters zu präsentieren.

§ 14 Bewertungen

(1) Der Anbieter kann eine Bewertungsfunktion auf der Plattform bereitstellen, die es ermöglicht, Leistungen zu bewerten und Feedback zu geben.

(2) Die Bewertungsfunktion wird ausschließlich zu dem Zweck bereitgestellt, dem Anbieter und anderen Nutzern ein Feedback über die Qualität der Leistungen zu geben und die Leistung des Anbieters zu verbessern.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bewertungen zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen, wenn sie gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder diese Vertragsbedingungen verstoßen oder eine Rufschädigung darstellen.

(4)  Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter die Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und sie anderen Nutzern zugänglich machen darf.

(5)  Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter die Bewertungen in angemessener Weise nutzen kann, um die Qualität der Leistungen zu verbessern, die Plattform zu optimieren und seine Marketingaktivitäten zu unterstützen.

(6) Der Kunde/Nutzer ist für alle Bewertungen, die er auf der Plattform veröffentlicht, verantwortlich und stellt den Anbieter von jeglicher Haftung und Schadenfreiheit in Bezug auf diese Bewertungen frei.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunde unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Hannover soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 16 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Der Anbieter informiert über Änderungen mindestens 30 Tagen vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht binnen der Frist von 30 Tagen, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 28. März 2023